Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Beyer TechSolutions
Inhaber: Sebastian Beyer
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Beyer TechSolutions, Inhaber Sebastian Beyer (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über IT-Dienstleistungen, Beratung, Software-Entwicklung, Webdesign, Reparaturleistungen und sonstige technische Dienstleistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung erklärt werden.
(3) Für umfangreichere Projekte (insbesondere Software-Entwicklung, Webdesign, Server-Infrastruktur) wird ein individuelles schriftliches Angebot erstellt. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Unterschrift des Angebots zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) hinzuzuziehen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen kompetenten Ansprechpartner, der für die Dauer des Projekts erreichbar ist und Entscheidungen treffen kann.
(3) Verzögerungen, die durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Bei Dienstleistungen ohne Festpreisvereinbarung erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand auf Basis des vereinbarten Stundensatzes.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(4) Bei Projekten mit einem Auftragsvolumen über 1.000 € ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes zu verlangen.
(5) Bei Vor-Ort-Einsätzen außerhalb eines Radius von 50 km vom Firmensitz werden Fahrtkosten in Höhe von 0,45 € pro Kilometer berechnet, sofern im Angebot nicht anders vereinbart.
§ 6 Leistungserbringung und Termine
(1) Leistungen werden remote (per Fernzugriff) oder vor Ort beim Auftraggeber erbracht, je nach Vereinbarung.
(2) Termine werden nach bestem Bemühen eingehalten. Sofern keine verbindlichen Fristen schriftlich vereinbart wurden, handelt es sich um unverbindliche Terminangaben.
(3) Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare Ereignisse befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht.
§ 7 Abnahme
(1) Bei Werk- und Projektleistungen (z. B. Webdesign, Software-Entwicklung) erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme durch den Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber hat die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich mitzuteilen.
(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen dem Stand der Technik und der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.
(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nachbesserung.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate, für Unternehmer 12 Monate ab Abnahme.
(4) Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt und auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(5) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingend gesetzlich geregelten Haftungsfällen.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG).
(3) Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhält, wird bei Bedarf ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 10 Einsatz von Künstlicher Intelligenz
(1) Der Auftragnehmer kann zur Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge und Systeme einsetzen. Der Einsatz von KI-Technologien wird dem Auftraggeber auf Anfrage offengelegt (Transparenzklausel).
(2) Der Auftragnehmer verfügt über angemessene KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / AI Act). Die eingesetzten Mitarbeiter und Verantwortlichen werden entsprechend geschult.
(3) KI-generierte Arbeitsergebnisse werden durch den Auftragnehmer fachlich geprüft und qualitätsgesichert, bevor sie an den Auftraggeber übergeben werden.
(4) Für KI-generierte Ergebnisse gelten die allgemeinen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen gemäß § 8 dieser AGB. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel oder fehlerhafte Ergebnisse, die auf unvollständige, fehlerhafte oder ungeeignete Eingabedaten des Auftraggebers zurückzuführen sind.
(5) Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.
(6) Soweit der Auftragnehmer externe KI-Dienste (z. B. Cloud-basierte KI-APIs) einsetzt, werden diese dem Auftraggeber auf Anfrage benannt (Sub-Processor-Transparenz).
(7) Der Auftragnehmer setzt keine KI-Systeme ein, die nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 als verbotene Praktiken eingestuft sind. Die Risikoklassifizierung eingesetzter KI-Systeme erfolgt gemäß den Vorgaben der KI-Verordnung.
§ 11 Datenzugang und Datenportabilität
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, auf die durch die Nutzung der Dienste des Auftragnehmers generierten Daten zuzugreifen, soweit dies den Art. 3–7 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) entspricht.
(2) Daten werden dem Auftraggeber auf Anfrage in einem gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format bereitgestellt (z. B. CSV, JSON, SQL-Dump).
(3) Bei Vertragsende stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung generierten und gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format bereit (Datenportabilität gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854).
(4) Nach Ablauf der Übergangsfrist und schriftlicher Bestätigung der vollständigen Datenübernahme durch den Auftraggeber werden dessen Daten vom Auftragnehmer gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche) entgegenstehen.
(5) Die Vertragsgestaltung entspricht den Fairness-Anforderungen des Art. 13 der Verordnung (EU) 2023/2854. Missbräuchliche Vertragsklauseln im Sinne dieser Vorschrift sind unwirksam.
(6) Der Auftragnehmer verwendet, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, offene Standards und Schnittstellen zur Sicherstellung der Interoperabilität.
§ 12 Managed KI-Dienstleistungen
(1) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten zusätzlich zu den übrigen AGB für Verträge über Managed KI-Dienstleistungen (z. B. Betrieb, Überwachung und Wartung von KI-Systemen im Auftrag des Auftraggebers).
(2) Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Leistungsparameter werden in einem separaten Service Level Agreement (SLA) definiert, das Bestandteil des jeweiligen Einzelvertrags wird.
(3) Der Auftragnehmer überwacht die im Rahmen der Managed KI-Dienstleistung eingesetzten KI-Systeme kontinuierlich auf Funktionalität, Genauigkeit und Leistungsfähigkeit (Monitoring).
(4) Bei Entscheidungen mit wesentlicher Auswirkung auf den Auftraggeber oder Dritte behält der Auftraggeber die finale Entscheidungsgewalt. KI-gestützte Systeme liefern in solchen Fällen Empfehlungen oder Entscheidungsvorlagen, die einer menschlichen Überprüfung und Freigabe bedürfen (Human-in-the-Loop-Prinzip).
(5) Der Einsatz von KI-Systemen im Rahmen der Managed KI-Dienstleistung wird dokumentiert. Die Dokumentation umfasst insbesondere Art und Zweck des KI-Systems, die eingesetzten Modelle sowie die relevanten Datenflüsse.
(6) Wesentliche Änderungen an den eingesetzten KI-Systemen (z. B. Modellwechsel, Änderungen der Datenverarbeitung oder funktionale Erweiterungen) werden dem Auftraggeber vorab in Textform mitgeteilt.
§ 13 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) An individuell erstellter Software, Webseiten und sonstigen Werken räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung das einfache, zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein.
(2) Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte oder die Übertragung des Urheberrechts bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erbrachte Leistung als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
§ 14 Kündigung und Stornierung
(1) Laufende Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bei Stornierung eines bereits begonnenen Projekts durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Beyer TechSolutions, Sebastian Beyer, Weißdornweg 51, 21698 Harsefeld, Telefon: +49 151 26361972, E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Beyer TechSolutions, Sebastian Beyer, Weißdornweg 51, 21698 Harsefeld, E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt. Gegenüber Unternehmern gelten sie als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widerspricht. Gegenüber Verbrauchern bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung.
Stand: März 2026 | Beyer TechSolutions. Sebastian Beyer